Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

Bürgermeister Frank Steffes und Frank Baranowski (Vorsitzender der SGK – Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) nehmen Stellung.

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Bundesvorsitzender der SGK
Portraitfoto Frank Steffes
Frank Steffes, Bürgermeister Leichlingen

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: „Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und kommunalen Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, organisieren den ÖPNV, stellen den Menschen soziale Dienste vor Ort bereit und Vieles mehr.

Es ist mit erheblichen Steuermindereinnahmen der Kommunen zu rechnen. Hinzu kommen Mehraufwendungen bei Sozialleistungen und den Leistungen im Gesundheitswesen. Zudem bestehen Mindereinnahmen in wichtigen Bereichen der Kommunalwirtschaft, durch fehlende Fahrgasteinnahmen im ÖPNV, geschlossene Kultureinrichtungen, leer stehende Messen, Erstattung der KiTa-Beiträge. Aktuelle Schätzungen des Deutschen Städtetages gehen – je nach gesamtwirtschaftlicher Entwicklung – von Mehrbelastungen für die Kommunen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr 2020 aus.

Die SGK, der Spitzenverband aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Kommunalpolitik, sieht daher akuten Handlungsbedarf: Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm!

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise, die Investitionsfähigkeit der Kommunen in und nach der Krise müssen gesichert, ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Verschuldung vermieden werden.

Auch unser Leichlinger Bürgermeister Frank Steffes (SPD) betont: „Frank Baranowski hat völlig recht und spricht uns Kommunen aus der Seele. Bis aus wenige Ausnahmen sind die kommunalen Haushalte sehr eng gestrickt, Ausfälle kann sich im Grunde keiner leisten.
Die kommunalen Pflichtaufgaben müssen in jedem Falle finanziert werden. Werden Ausfälle durch den Corona-Shut-Down nicht über einen „Kommunalen-Rettungsschirm“ ausgeglichen, geht dies unweigerlich zu Lasten von freiwilligen kommunalen Leistungen: Musikschulen, Bäder, Büchereien etc. würden wieder einmal zur Disposition gestellt.“

„Aufgrund eines günstigen Gewerbemixes in Leichlingen werden die direkten Ausfälle an Gewerbesteuern vermutlich nicht so extrem wie in anderen Kommunen sein. Geht die gesamtwirtschaftliche Leistung aber zurück, so trifft uns dies mittelfristig sowohl über die Gewerbesteuern, als auch über die Gemeindeanteile an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, also bei den Bundes- und Landeszuweisungen.

Leichlingen hat in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von mehr als 35 Mio.€ zu stemmen. Diese Mittel fließen vor allem in die Schulgebäude. Hallenbad und Rathaus sind darin noch nicht enthalten. Auch bei der derzeit günstigen Zinslage müssen diese Investitionen finanziert werden. Brechen uns die Einnahmen weg und springen Bund und Land hier nicht ein, wird die die ohnehin an vielen Stellen marode Infrastruktur noch mehr leiden.

Der Shut-Down hat uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung der Arbeitswelt sowie der Bildungswelt ist. Hier müssen in den nächsten Jahren enorme Mittel eingesetzt werden um sowohl die öffentlichen Verwaltungen, als auch die Bildungseinrichtungen mit moderner digitaler Infrastruktur auszustatten. Wir in Leichlingen haben dies geplant, aber wir benötigen auch die Mittel dazu“

Bürgermeister Frank Steffes zur Situation der Blütenstadt in der Diskussion um einen kommunalen Rettungsschirm

Weitere Infos zur Forderung der SGK eines kommunalen Rettungsschirmes:

https://sgknrw.de/oeffentlich/news/corona-krise-absturz-der-kommunalfinanzen-die-kommunen-brauchen-einen-rettungsschirm.html?fbclid=IwAR16A8YdYF6AUh1VUDdQzvs9YB5tdx9L93YKHs77jQbdc95wrSolZIoeMMI

Leichlinger SPD erinnert an Lesbos

Leichlinger SPD erinnert an Lesbos

Der SPD-Ortsvereinsvorstand Leichlingen hat sich mit einem Appell an den Bundesvorstand der SPD gewendet: „Die dramatische Situation in den Flüchtlingslagern auf Lesbos muss unbedingt mit höchster Priorität auf die Agenda. Die SPD sollte eine sofortige Evakuierung fordern, auch unter Verweis auf die vielen deutschen Gemeinden, die sich schon vor der Corona-Krise bereit erklärt hatten zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, unabhängig von einer europäischen Lösung.“

Es ist unerträglich, wie hier auf europäischem Boden die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und wie sich seit Jahr und Tag damit herausgeredet wird, dass erstmal eine Lösung auf europäischer Ebene erreicht werden müsse. Angesicht von Corona interessiert die dramatische Lage der Flüchtlinge offenbar nur noch am Rande. Die EU streitet und hat kein gemeinsames Konzept die menschenunwürdige Situation der Flüchtlinge zu entschärfen.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet darüber am 14.04.2020

https://www.ksta.de/region/leverkusen/leichlingen/leichlingen-leichlinger-spd-erinnert-an-lesbos-36535280?fbclid=IwAR3_zU8C_4-XxJwojCAAsw4YEfBX3GHIlxSAf6aILqb_oBHpou_xukwh61g

Antrag Fahrradweg Kaltenberg bis Moltkestrasse

Antrag: Fahrradweg Kaltenberg bis Moltkestraße

Trampelpfad soll Fahrradweg werden

Immer mehr Leichlingerinnen und Leichlinger nehmen für den Weg zum Bahnhof im Pendler-Alltag das Rad. Aus den südwestlichen Stadtteilen nutzen hier viele die Wegeverbindungen durch die Siedlung „Bremsen“ in Richtung Kaltenberg als direkteste Wegeverbindung.

Doch leider sind nicht alle Wegeverbindungen wirklich gut mit dem Rad nutzbar, findet Erhard Kühn, Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion Leichlingen. „Wir als SPD haben ganz aktuell den Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, den Trampelpfad zwischen der Unterführung Moltkestraße und der Unterführung Kaltenberg zu einem Radweg auszubauen. Damit ergäbe sich für die gesamte „Südwest“-Stadt eine ideale Fahrradweg-Anbindung zum Bahnhof“, erklärt Kühn seinen Vorstoß. „Der Wegeausbau würde natürlich auch den Fußgängern den Gang zum Bahnhof erleichtern und bedarf deshalb einer Breite, die einen Begegnungsverkehr zuließe.  Eine angemessene Beleuchtung würde sicherlich dazu beitragen, dass der im örtlichen Sprachgebrauch scherzhaft als ‚Mörderweg‘ titulierte Pfad sein negatives Image verlieren könnte“, ergänzt er.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier:


Leichlingen hilft – wir sind für Sie da!

Leichlingen hilft – wir sind für Sie da!

Die derzeitige Situation fordert unsere Solidargemeinschaft in besonderem Maße heraus. Neben den medizinischen und wirtschaftlichen, plagen auch soziale Fragestellungen die Verantwortlichen der Stadtverwaltung – wie kann dafür Sorge getragen werden, dass in diesen Tagen niemand abgehängt oder vergessen wird?

Glücklicherweise können sich die Leichlingerinnen und Leichlinger auf eine breite Basis an ehrenamtlichem Engagement verlassen. Um diejenigen, die in diesen Tagen Hilfe brauchen, mit Helfer*innen zusammenzubringen, hat das Büro Bürgermeister im Rathaus eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die Anfragen sammelt. Bei Hilfestellungen, die durch Ehrenamtliche erbracht werden können, leitet die Verwaltung als Vermittlungsstelle die Anfrage an den Leichlinger Quartierstreff weiter, der dann die Koordination mit den Ehrenamtler*innen, Vereinen und Organisationen in Leichlingen übernimmt. In sensiblen Fällen werden aber auch städtische Mitarbeiter*innen den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen. Außerdem vermittelt die Koordinierungsstelle gegebenenfalls an die Kolleg*innen des Sozialamts, des Jugendamts oder der Wirtschaftsförderung weiter.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier:

https://www.leichlingen.de/leichlingen-hilft

Stellungnahme des SPD-Vorstands Leichlingen zu der aktuellen Diskussion um die Beendigung der Aktion „Wir für Leichlingen“

Stellungnahme des SPD-Vorstands Leichlingen zu der aktuellen Diskussion um die Beendigung der Aktion „Wir für Leichlingen“

Wir haben als SPD Leichlingen weder Herrn Esser dazu aufgefordert vom Stiftungsvorstand der Bürgerstiftung zurückzutreten, noch Herrn Richter vorgeworfen mit der zu begrüßenden Aktion „Wir für Leichlingen“ Wahlkampf zu betreiben.

Kreis unterstützt Verbesserung der Buslinien 251, 253 und 254

Kreis unterstützt Verbesserung der Buslinien 251, 253 und 254

Auf Initiative der Leichlinger Abgeordneten Christiane Clemen und der SPD-Kreidtagsfraktion hat der Kreisausschuss einstimmig eine Verbesserung der Buslinien 251, 253 und 254 beschlossen:

1. Der Rheinisch-Bergische Kreis beauftragt die wupsi GmbH, für die Fahrten der Linie 251 und 253 die seit vielen Jahren geforderten Verbesserungen zum Fahrplanwechsel im Juni 2020 umzusetzen. Dabei geht es vor allem um eine Taktverdichtung in den Abendstunden und am Wochenende sowie bei der Linie 253 zudem um eine Verdichtung des bisher nur stündlichen Fahrt- angebotes.

2. Der Kreistag erwartet bei den Linien 251 und 253 die Wiederaufnahme der direkten und regelmäßigen Anbindung des Leichlinger Bahnhofs, die früher zum Umfang der Linie 253 gehörte, ebenso wie die Anbindung der Leichlinger Vogelsiedlung.

3. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie – als nächster Schritt – bei einer Übernahme auch der Linie 254 durch die wupsi GmbH der Ausbau der Linie so ausgestaltet werden kann, dass die Leichlinger Bürgerinnen und Bürger mit dem ÖPNV gut und schnell die Nachbarstadt Langenfeld und die S-Bahn Station Langenfeld erreichen können.

Begründung: Die Mobilitätsoffensive des Rheinisch-Bergischen Kreises hat für die Kommunen des Kreises zu erheblichen Verbesserungen des ÖPNV geführt. Das gilt leider nicht für die Stadt Leichlingen. Aktuell haben sich jedoch konkrete Veränderungen für die Linien 251 (Leichlingen – Bergisch Neukirchen – Leverkusen Opladen – Leverkusen Mitte – Leverkusen Chempark) und 253 (Leichlingen – Bergisch Neukirchen – Leverkusen Opladen – Leverkusen Rheindorf) ergeben. Diese wurden zum 1. März an die wupsi GmbH vergeben und damit bietet sich die Chance, auf diesen Linien nun schnell zu einer Taktverbesserung bzw. zu einem Ausbau des Linienangebotes zu kommen, ggf. auch eine Zusammenlegung mit der Linie 258.

Zudem könnte sich eine ähnliche Entwicklung für die Linie 254 (Leichlingen – Lan- genfeld S-Bahn) ergeben. Diese Linie ist aufgrund der geringen Fahrten so unattraktiv, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern kaum genutzt wird. Solange es in Leichlingen keine direkte ÖPNV-Anbindung nach Düsseldorf gibt, kann durch diese Linie evtl. als Schnellbuslinie, die bis zur S-Bahn Station Langenfeld fährt, eine bessere Verbindung in die Landeshauptstadt geschaffen werden. Zudem ergibt sich dadurch eine direkte ÖPNV-Verbindung zwischen den Nachbarstädten Leichlingen und Langenfeld. Daher ist zu prüfen, wie diese Linie attraktiviert werden kann.